07.11.2011

Einigung erzielt

Pflegepakt für Niedersachsen

In Niedersachsen haben sich verschiedene Partner unter Moderation des Sozialministeriums auf einen umfassenden Pflegepakt geeinigt. Pflegekassen, Kommunale Spitzenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Verbände der Privaten Pflegeanbieter haben folgende Schwerpunkte vereinbart:

Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung
- Die monatliche Schulgeldförderung aus Mitteln des Sozialministeriums soll auf bis zu 160 Euro erhöht werden. Damit werden rund vier Fünftel aller Altenpflegeschüler in Niedersachsen faktisch von der Schulgeldzahlung befreit.
- Die Partner des Pflegepaktes stellen klar, dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.
- Die Partner unterstützen die Initiativen des Niedersächsischen Sozialministeriums und des Niedersächsischen Kultusministeriums gegenüber dem Bund, dass die heute noch unterschiedlichen Ausbildungen in der Pflege – Gesundheits- bzw. Altenpflege – vereinheitlicht werden. Die bisher in der Altenpflegeausbildung entstehenden Kosten sollten zukünftig durch die Pflegekassen finanziert werden.
- Pflegekräfte sind physisch und psychisch stark gefordert. Nur selten sind Mitarbeiter im aktiven Pflegedienst bis zur Rente tätig. Daher soll die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut werden. Dazu wird die AOK Niedersachsen ein Bonusprogramm erproben.
 
Ambulante Pflege
- Die Arbeitsbedingungen der ambulanten Pflegedienste sollen erleichtert werden. Dazu soll unter anderem die Pflege entbürokratisiert werden. Die papierlose Abrechnung zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen soll zum Standard werden. Über die künftige Ausgestaltung der ambulanten Pflege führen die Pflegekassen, die Kommunen und die Verbände der Pflegeanbieter gesonderte Verhandlungen.
 
Stationäre Pflege
Bei der Vorbereitung des Pflegepakts hat eine Analyse der Pflegesätze in Niedersachsen durch die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe folgende Feststellungen ergeben:
- Das rechnerische durchschnittliche Pflegesatzniveau in Niedersachsen liegt im Vergleich der westdeutschen Flächenländer und im Stand des Jahres 2009 am niedrigsten.
- Das Niveau der Pflegesätze in Niedersachsen ist sowohl bei einem Vergleich der Regionen als auch bei einem Vergleich nach Trägergruppen sehr unterschiedlich.
- Nicht für alle, sondern lediglich für 30 bis 40 Prozent der Einrichtungen werden jährlich Pflegesatzverhandlungen geführt.
Der Pflegepakt enthält auf der Grundlage dieser Analyse folgende Lösungs- bzw. Handlungsansätze:
- Es wird einvernehmlich klar gestellt, dass die Tarifbindung von Einrichtungsträgern bei den Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.
- In den Regionen, in denen die Pflegesätze besonders niedrig sind, soll kurzfristig geprüft werden, ob Pflegesatzerhöhungen und Verbesserungen der personellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Pflegequalität erforderlich sind.
- Der Landespflegeausschuss betont, dass die Umsetzung des Pflegepakts ein fortlaufender Prozess ist. Er bittet daher die Pflegesatzkommission „stationär“, die Pflegesatzentwicklung und das Ergebnis von Verhandlungen prozessbegleitend zu dokumentieren und darüber im November 2012 im vorbereitenden Ausschuss und im Landespflegesausschuss ausführlich zu berichten.
Auch der stationäre Bereich soll entbürokratisiert werden. Doppelprüfungen sollen vermieden werden. Dazu werden Fachgremien Lösungsvorschläge erarbeiten.

Reaktionen der beteiligten Partner:
Diakoniedirektor Christoph Künkel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW): "Wir begrüßen die getroffenen Verabredungen und danken der Sozialministerin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschlüsse umgesetzt werden und mit der gleichen Gewissenhaftigkeit an den Punkten weitergearbeitet wird, an denen weitere Beratungen vereinbart wurden."

Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen: „Im Pflegepakt ist es uns gelungen, alle Beteiligten ins Boot zu holen, um gemeinsam an der Verbesserung der Lebensqualität unserer Pflegebedürftigen zu arbeiten. Die AOK Niedersachsen engagiert sich insbesondere auch in der Gesundheitsförderung der in der Pflege tätigen Menschen.“

Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) - Landesvertretung Niedersachsen: "Mit dem Pflegepakt haben wir uns über viele wichtige Themen verständigt, um auch künftig eine gute bezahlbare Pflege in Niedersachsen sicherzustellen."

Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, hebt für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hervor: „Insbesondere die fundierte Analyse des Pflegesatzniveaus in der stationären Pflege in Niedersachsen hat verdeutlicht, dass die in der Vergangenheit immer wiederkehrende Forderung nach einer pauschalen Anhebung der Pflegesätze keineswegs zwangsläufig eine bessere Pflegequalität mit sich bringt. Die Pflegesätze werden daher weiterhin vor Ort verhandelt und sich an den Leistungen und der Qualität einer Einrichtung orientieren.“

Henning Steinhoff, stellvertretender Sprecher -stationär- der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen (LAGPPN): „Insgesamt bewerten die Vertreter der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen den Inhalt des Pflegepakts positiv, verstehen sie diesen doch als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen die benannten Themen nun unverzüglich in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden. Aus dieser Verantwortung werden wir keinen der Vertragspartner entlassen.“

Sozialministerin Aygül Özkan: „Wir stellen heute gemeinsam die Weichen, um die Pflege auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern. Die Bereitschaft und der Wille zu gemeinsamen Lösungen waren stärker als alle Interessengegensätze. Ich danke allen Partnerinnen und Partnern, die zum Abschluss des Pflegepaktes beigetragen haben. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir sichern die Qualität der Pflege. Das nützt den Pflegebedürftigen, den in der Pflege engagierten Menschen sowie den Angehörigen gleichermaßen. Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen.“