07.12.2011

Busemann sieht kirchenfeindliche Tendenz

Grüne in die falsche Richtung?

Vor „ersten Anzeichen einer Entwicklung der niedersächsischen Grünen in eine kirchenfeindliche Richtung“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann gewarnt. „Als Christen sollten wir hier wachsam sein“, sagte Busemann, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist.

Nach einem Beschluss ihrer Landesdelegiertenkonferenz vom November wollten die Grünen in Niedersachsen den konfessionellen Religionsunterricht als Pflichtfach durch einen übergreifenden weltanschaulichen Unterricht ersetzen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Evangelischer und katholischer Religionsunterricht würden dann nur noch als zusätzliches Angebot auf freiwilliger Basis erteilt werden können. „Auch die bisher sehr positive Entwicklung des islamischen Religionsunterrichts könnte einen Rückschlag erleiden“, machte Busemann deutlich. „Ich halte das für nicht verfassungskonform“, sagte der Minister. Artikel 7 des Grundgesetzes garantiere den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und damit als Pflichtunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften. „Auch mit den Loccumer Verträgen und dem Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen ist das rechtlich nicht zu vereinbaren“, sagte Busemann.

Offenbar planten die Grünen auch, die Gestellungsverträge des Landes mit den evangelischen Landeskirchen und den katholischen Diözesen für die katechetischen Lehrkräfte aufzukündigen. „Laut ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Landesregierung für 2012/2013 sollen jedenfalls die Mittel für die Gestellung der katechetischen Lehrkräfte von über 12 Millionen Euro auf null Euro reduziert werden“, stellte Busemann fest. Katechetische Lehrkräfte sind fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Land anerkannten Lehrbefähigung für das Fach Religion, die in den Schulen eingesetzt werden können, wenn entsprechende beamtete Fachlehrer fehlen.